Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BM Concepts GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') der BM Concepts GmbH, handelnd unter 'Med-Praxisbedarf' (nachfolgend 'Verkäufer'), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend 'Kunde') mit dem Verkäufer abschließt. Dies umfasst Bestellungen über den Online-Shop sowie per E-Mail, Telefon, Fax oder Bestellformular.

(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde verbindlich, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu bestellen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, den Unternehmerstatus des Kunden zu überprüfen und entsprechende Nachweise (z. B. Gewerbenachweis, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) anzufordern. Werden diese auf Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist vorgelegt oder stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung nicht als Unternehmer handelt, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung abzulehnen; ein bereits geschlossener Vertrag kann aus wichtigem Grund beendet werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop, per Telefon, E-Mail oder Fax ein verbindliches Angebot ab. Die im Warenkorb platzierten Waren können vor Absenden der Bestellung jederzeit geändert oder entfernt werden. Mit Absenden der Bestellung erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder tatsächliche Lieferung der Ware annimmt. Eine automatische Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang anzunehmen. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Angebot als abgelehnt. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Auf Anfrage erstellt der Verkäufer individuelle Angebote in Textform. Der Verkäufer ist hieran für fünf Werktage (soweit im Angebot keine andere Frist ausgewiesen) gebunden. Die Annahme durch den Kunden erfolgt in Textform.

(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(8) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Besondere Bestimmungen für Sprechstundenbedarf

(1) Bestellungen von Sprechstundenbedarf erfolgen auf Grundlage individueller Bestelllisten oder Formulare.

(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bestimmte Artikel oder Mengen zu liefern. Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel ist der Verkäufer zur Teillieferung berechtigt.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Berechtigung zur Bestellung sowie für die Einhaltung der jeweiligen KV-Regelungen.

(4) Die Abrechnung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung durch die jeweiligen Kostenträger. Wird ein Artikel durch den Kostenträger nicht anerkannt, erfolgt eine nachträgliche Rechnungsstellung an den Kunden. Das Risiko der Nichtanerkennung trägt der Kunde.

(5) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Folgen einer fehlerhaften Bestellung durch den Kunden, insbesondere nicht für Rückforderungen durch Kostenträger, die auf einer unzutreffenden oder unberechtigten Bestellung des Kunden beruhen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten (z. B. Zölle, Steuern, Überweisungsgebühren) anfallen, die ausschließlich vom Kunden zu tragen sind.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder auf der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Die angebotenen Zahlungsarten können von einer Bonitätsprüfung abhängig sein.

§ 5 Zahlungsverzug und Aufrechnung

(1) Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, werden sämtliche weiteren Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, bis der Kunde alle offenen Forderungen vollständig beglichen hat.

(3) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Lieferzeiten und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht vom Verkäufer ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Angegebene Lieferzeiten gelten ab Zahlungseingang bei Vorkasse.

(3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer die Nichtbelieferung durch seinen Vorlieferanten nicht zu vertreten hat. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Verkäufer selbstständig in Rechnung gestellt werden. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Teillieferung oder zur Verweigerung der anteiligen Zahlung, sofern dem Kunden durch die Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten entstehen. Für noch ausstehende Restmengen aus einer Teillieferung bleibt der Anspruch des Kunden auf Lieferung bestehen, sofern Verfügbarkeit gegeben ist. Ist eine vollständige Lieferung dauerhaft nicht möglich, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der nicht lieferbaren Restmenge aufzuheben; eine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt unverzüglich.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über. Sofern der Kunde eine Transportversicherung wünscht, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.

(6) Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Transportdienstleister zu dokumentieren und dem Verkäufer anzuzeigen.

(7) Höhere Gewalt sowie sonstige, vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen zur Lieferverzögerung oder zum Rücktritt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Verkäufer kann die Einziehung selbst vornehmen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Kunden zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

(6) Der Kunde hat dem Verkäufer auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen sowie alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten mit folgenden Maßgaben:

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

(4) Der Verkäufer bestimmt die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Mangelbeseitigung nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht gilt die Ware als genehmigt.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Rücksendungen

(1) Rücksendungen sind ausschließlich bei berechtigten Mängelrügen gemäß § 8 dieser AGB zulässig.

(2) Rücksendungen, die nicht auf einem Mangel beruhen, sind nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers möglich. Eine Rücknahme kann ausnahmsweise nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers im Einzelfall erfolgen. Der Verkäufer kann hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen trägt der Verkäufer die Rücksendekosten, sofern die Ware nicht am Ort des Kunden nachgebessert werden kann.

(4) Unabhängig davon sind Rücknahmen – auch im Fall einer ausnahmsweise erteilten Zustimmung – ausgeschlossen bei:

• Sterilprodukten,

• Sonderanfertigungen,

• nicht mehr verkaufsfähiger Ware (insbesondere abgelaufene oder beschädigte Ware),

• unvollständigen Verkaufseinheiten.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Website abrufbar ist.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: März 2026 — BM Concepts GmbH